Wall Street Journal: 5 Merkel-Fehler ebneten Putins Krieg den Weg
Fazit der Analyse: Es war auch Merkels Handeln, das Putins Großangriff auf die Ukraine den Weg ebnete.
1. Merkel machte Deutschland vom Russen-Gas abhängig
Das „Wall Street Journal" konstatiert: „Merkel war eine der Hauptverantwortlichen für die Abkommen, die die Wirtschaft Deutschlands und seiner Nachbarländer von russischen Energieimporten abhängig gemacht haben." Selbst 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland habe sich Merkel geweigert, den Kauf russischer Energie zu stoppen. „Stattdessen setzte sie sich für eine Verdoppelung der Gasimporte aus Russland ein", schreibt das „Wall Street Journal". Gemeint: das von Beginn an umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Das Vorhaben sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, „als das Land bereits bei 55 Prozent seiner Gasversorgung von Putin abhängig war". Die Zeitung weiter: „Merkels Regierung genehmigte auch den Verkauf der größten deutschen Gasspeicher an den staatlich kontrollierten russischen Gasriesen Gazprom."
2. Merkel stieg aus der Atomkraft aus
Dass Deutschland überhaupt in die Lage kam, so viel Energie importieren zu müssen, hat laut dem US-Magazin „seine Wurzeln in einer anderen Entscheidung Merkels". Konkret in ihrem Entschluss, den Atom-Ausstieg nach der Fukushima-Katastrophe zu beschleunigen. Durch diese „dramatische Wende" sei eine Lücke in der Energieversorgung entstanden, hält die US-Zeitung fest. Die nötige Energie habe so billig wie möglich importiert werden müssen – und kam somit aus Russland.
3. Merkel setzte Putin keine roten Linien
Fiona Hill (57), Russland-Expertin und frühere Beamtin des Nationalen US-Sicherheitsrats, sagte dem „Wall Street Journal": Nach Putins Krim-Annexion sei Merkel federführend bei den Verhandlungen gewesen, „die Kiew enttäuschten und Russland keine nennenswerte Strafe für die Besetzung des Nachbarlandes auferlegten". „Es wurden keine roten Linien für Putin gezogen", sagte sie. „Merkel ist ein kalkuliertes Risiko eingegangen. Es war ein Schachzug, aber letztlich ist er gescheitert." Auch Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen (70) sagte laut dem Bericht, dass Merkels fortgesetzte wirtschaftliche Zusammenarbeit Putin zu seinem Großangriff ermutigt habe. „Okay, damit könnte ich durchkommen", schlussfolgerte Putin 2014 laut dem Dänen-Politiker. „Warum also nicht weitermachen?" Der dänische Politiker Anders Fogh Rasmussen (70) war von 2009 bis 2014 Chef der Nato.
4. Merkel kürzte das Armee-Budget
Das US-Magazin weiter: „Merkels aufeinanderfolgende Regierungen haben auch den Verteidigungshaushalt gekürzt und gleichzeitig die Sozialausgaben erhöht." Am Tag von Putins Invasion in die Ukraine hatte Bundeswehr-Generalleutnant Alfons Mais seinem Ärger genau darüber Luft gemacht. Auf LinkedIn schrieb er damals: „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen." Mais weiter: „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert." Merkel ignorierte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Durch die gesunkenen Militär-Ausgaben verfehlte Deutschland unter Kanzlerin Merkel auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Die Bündnisstaaten hatten sich darauf festgelegt, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Merkels frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (60, CDU) startete einen Vorstoß, das Ziel zu erfüllen. Doch dieser sei vom Kanzleramt blockiert worden, sagte Kramp-Karrenbauer jetzt dem „Wall Street Journal". „Wir haben das Versprechen an die Nato gebrochen. Und ich glaube, das war ein großer Fehler", räumt die Ex-Ministerin ein. „Wir haben die Lehren aus dem Kalten Krieg aufgegeben. Diplomatie muss von militärischer Stärke begleitet werden." Auch Merkel, die eine Interview-Anfrage der US-Zeitung ablehnte, hatte in Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel bereits selbstkritisch eingeräumt: „Auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten."
5. Merkel stimmte gegen den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgien
Die Sicherheitsexpertin Hill führt in dem Bericht außerdem aus, dass Merkel 2008 ein Veto gegen einen Vorstoß der Bush-Regierung einlegte. Die US-Regierung wollte die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen. Stattdessen trug Merkel dazu bei, dass die Ukraine und Georgien nur eine unverbindliche Einladung der Nato erhielten. Ein Ergebnis, das Hill als „das Schlimmste aller Welten" bezeichnete. Denn: Es verärgerte Putin, ohne den beiden Ländern irgendeinen Schutz zu bieten.
1. Merkel machte Deutschland vom Russen-Gas abhängig
Das „Wall Street Journal" konstatiert: „Merkel war eine der Hauptverantwortlichen für die Abkommen, die die Wirtschaft Deutschlands und seiner Nachbarländer von russischen Energieimporten abhängig gemacht haben." Selbst 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland habe sich Merkel geweigert, den Kauf russischer Energie zu stoppen. „Stattdessen setzte sie sich für eine Verdoppelung der Gasimporte aus Russland ein", schreibt das „Wall Street Journal". Gemeint: das von Beginn an umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Das Vorhaben sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, „als das Land bereits bei 55 Prozent seiner Gasversorgung von Putin abhängig war". Die Zeitung weiter: „Merkels Regierung genehmigte auch den Verkauf der größten deutschen Gasspeicher an den staatlich kontrollierten russischen Gasriesen Gazprom."
2. Merkel stieg aus der Atomkraft aus
Dass Deutschland überhaupt in die Lage kam, so viel Energie importieren zu müssen, hat laut dem US-Magazin „seine Wurzeln in einer anderen Entscheidung Merkels". Konkret in ihrem Entschluss, den Atom-Ausstieg nach der Fukushima-Katastrophe zu beschleunigen. Durch diese „dramatische Wende" sei eine Lücke in der Energieversorgung entstanden, hält die US-Zeitung fest. Die nötige Energie habe so billig wie möglich importiert werden müssen – und kam somit aus Russland.
3. Merkel setzte Putin keine roten Linien
Fiona Hill (57), Russland-Expertin und frühere Beamtin des Nationalen US-Sicherheitsrats, sagte dem „Wall Street Journal": Nach Putins Krim-Annexion sei Merkel federführend bei den Verhandlungen gewesen, „die Kiew enttäuschten und Russland keine nennenswerte Strafe für die Besetzung des Nachbarlandes auferlegten". „Es wurden keine roten Linien für Putin gezogen", sagte sie. „Merkel ist ein kalkuliertes Risiko eingegangen. Es war ein Schachzug, aber letztlich ist er gescheitert." Auch Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen (70) sagte laut dem Bericht, dass Merkels fortgesetzte wirtschaftliche Zusammenarbeit Putin zu seinem Großangriff ermutigt habe. „Okay, damit könnte ich durchkommen", schlussfolgerte Putin 2014 laut dem Dänen-Politiker. „Warum also nicht weitermachen?" Der dänische Politiker Anders Fogh Rasmussen (70) war von 2009 bis 2014 Chef der Nato.
4. Merkel kürzte das Armee-Budget
Das US-Magazin weiter: „Merkels aufeinanderfolgende Regierungen haben auch den Verteidigungshaushalt gekürzt und gleichzeitig die Sozialausgaben erhöht." Am Tag von Putins Invasion in die Ukraine hatte Bundeswehr-Generalleutnant Alfons Mais seinem Ärger genau darüber Luft gemacht. Auf LinkedIn schrieb er damals: „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen." Mais weiter: „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert." Merkel ignorierte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Durch die gesunkenen Militär-Ausgaben verfehlte Deutschland unter Kanzlerin Merkel auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Die Bündnisstaaten hatten sich darauf festgelegt, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Merkels frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (60, CDU) startete einen Vorstoß, das Ziel zu erfüllen. Doch dieser sei vom Kanzleramt blockiert worden, sagte Kramp-Karrenbauer jetzt dem „Wall Street Journal". „Wir haben das Versprechen an die Nato gebrochen. Und ich glaube, das war ein großer Fehler", räumt die Ex-Ministerin ein. „Wir haben die Lehren aus dem Kalten Krieg aufgegeben. Diplomatie muss von militärischer Stärke begleitet werden." Auch Merkel, die eine Interview-Anfrage der US-Zeitung ablehnte, hatte in Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel bereits selbstkritisch eingeräumt: „Auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten."
5. Merkel stimmte gegen den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgien
Die Sicherheitsexpertin Hill führt in dem Bericht außerdem aus, dass Merkel 2008 ein Veto gegen einen Vorstoß der Bush-Regierung einlegte. Die US-Regierung wollte die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen. Stattdessen trug Merkel dazu bei, dass die Ukraine und Georgien nur eine unverbindliche Einladung der Nato erhielten. Ein Ergebnis, das Hill als „das Schlimmste aller Welten" bezeichnete. Denn: Es verärgerte Putin, ohne den beiden Ländern irgendeinen Schutz zu bieten.