Flüchtlingskrise: Bamf-Mitarbeiter schreiben Brandbrief an Weise
Ermöglichen oberflächliche Asylverfahren das Einsickern von Terroristen? Das befürchten die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In einem offenen Brief an ihren Chef Weise kritisieren sie außerdem, die Asyl-Schnellverfahren seien nicht rechtsstaatlich.
Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Verfahren in ihrer Behörde erhoben. Ihre Hauptkritikpunkte: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Dazu komme eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider – Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale.
Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Antragstellern vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf. Die Identität vieler Flüchtlinge würde nicht mehr wirklich überprüft. Als Syrer und damit als schutzberechtigt gelte schon derjenige, der sich selbst als Syrer bezeichnet und dem ein Dolmetscher nicht widerspricht. Diese Dolmetscher seien aber „in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend“, heißt es in dem Schreiben, das „tagesschau.de“ veröffentlicht hat.
Das momentan praktizierte verkürzte schriftliche Verfahren ohne eingehende Prüfung der Bewerber sei anfällig für Betrug und „mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar“, heißt es weiter. Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen „hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten.“
„Einsickern von IS-Kämpfern“
Die Verfasser des Briefs zitieren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der geschätzt hatte, dass rund 30 Prozent der Asylsuchenden, die sich als Syrer ausgäben, in Wahrheit keine seien. Das könne nach Ansicht der Bamf-Mitarbeiter gefährlich sein: „Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa“, schreiben sie.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einarbeitung neuer Entscheider im „Hau-Ruck-Verfahren“: Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden würden „nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als „Entscheider“ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen“. Offiziell gibt das BAMF die Einarbeitungszeit für Entscheider mit sechs Wochen an.
Das Bundesamt wies die Vorwürfe in dem Brief zurück. Die Identität der Antragsteller werde sehr wohl geprüft: Von allen Antragstellern würden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen und die Daten unter anderem mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen. Alle Honorardolmetscher würden zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und ihre Qualifikation geprüft. Die dreitägigen Schulungen hätten ausschließlich Kollegen betroffen, die früher viele Jahre als Entscheider im Einsatz gewesen seien und lediglich einer kurzen Auffrischung bedurft hätten.
Aus Behördenkreisen heißt es dennoch, die derzeitige Praxis der schnellen Stempel habe sogar noch weiter reichende Folgen: Die Vielzahl von „handwerklich schlecht gemachten Entscheidungen“ werde im nächsten Schritt auch die Verwaltungsgerichte nahezu lahmlegen.
Quelle: http://m.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bamf-mitarbeiter-schreiben-brandbrief-an-weise-13910119.html