Wenn Recht durch Macht ersetzt wird!
Uno und Menschenrechtler fordern Konsequenzen. Die Kritik an den neuen CIA-Folterberichten nimmt zu. Uno und Menschenrechtler fordern strafrechtliche Ermittlungen, die Empörung ist groß. Eine Strafverfolgung durch die US-Justiz ist aber unwahrscheinlich.
Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.
Die von Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten "erweiterten Verhörtechniken" der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in dem Dokument. Die CIA ging "sehr viel brutaler" vor als sie es gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte. Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen".
Dokumentierung brutaler Praktiken
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht "schockierend" und forderte von Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden", erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei "unmöglich", den Bericht zu lesen, ohne sich über die "schrecklichen Verbrechen" unter der Bush-Regierung zu empören. Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien "rektal ernährt" worden. Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe.
Quelle: http://www.handelsblatt.com