Wahl 2017 - Das sind die politischen Forderungen der FDP und Christian Lindner
- Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen
- Entlastungsziel von 30 Mrd. Euro
- Flexibler Renteneintritt ab 60 Jahren
- Vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz
- Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen
- Verfügungsgewalt der Bürger über personenbezogene Daten
- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
- Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einführen
- Unternehmen Freiräume geben und von Bürokratie entlasten
- Einführung eines Digitalministeriums
- Dauersubventionen des EEG beenden
- Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen
- Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
- Privatisierungserlös vollständig in den Glasfaserausbau investieren
- Keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
- Flexiblen Arbeitsmarkt und Tarifautonomie verteidigen
- Bildungsfinanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- Bürokratiefreies Jahr für Start-ups
- Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen
- 1000 Euro Technik-Investitionen pro Schüler zusätzlich
- Ausrüstung auf dem neuesten Stand für Polizei und Justiz
- Ziel einer dezentral und bundesstaatlich verfassten EU
- Vereinfachung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn
- Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze entbürokratisieren
- Datenaustausch und Geheimdienstzusammenarbeit organisieren
- Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen
- Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Staatsvertrag regeln
- Jährliche Abschreibungsrate für Gebäude auf 3 Prozent erhöhen
- Politische Entscheidung nach Chancen und Innovationen bewerten
- Transparente, sichere Datenweitergabe zwischen Behörden
- Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben ins Grundgesetz
- Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungssysteme ins Grundgesetz
- Erhöhung der Kinderfreibeträge und Arbeitnehmerpauschbeträge
- Chancen des Freihandels nutzen
- Funktionierende Rückführungsregelungen
- Flexible Angebote zur Kinderbetreuung fördern
- Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
- Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage und Bestandsdatenauskunft einschränken
- Frontex zu echtem EU-Grenzschutz ausbauen
- Subsidiaritätsprinzip in der EU wahren
- Parlamentarisches Kontrollgremium und G 10-Kommission stärken
- Wettbewerb anregende Hochschulfinanzierung
- Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten schaffen
- Selbstbewußt für den Freihandel eintreten
- Respekt vor Grundrechten und dem Rechtsstaat
- Technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen
- Am Ehegattensplitting festhalten
- Stärkere deutsche Beteiligung an NATO-Einsätzen
- Zusammenarbeit zwischen NATO und EU intensivieren
- Steuererklärung insgesamt vereinfachen
- Anreize für Wohnbau schaffen
- Mietpreisbremse abschaffen
- EU-Kommission auf 16 Kommissare verkleinern
- Finanzierung der Bildungseinrichtungen durch Bildungsgutscheine
- Unterricht für Berufsschüler digitalisieren
- Verpflichtende regelmäßige Fortbildung für Lehrkräfte
- Wohnungsnot in Deutschland durch Neubau bekämpfen
- Hochleistungsfähiges Internet durch Gigabit-Infrastruktur
- Aufnahme-Verweigerer sollen in EU-Fonds einzahlen
- Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung
- Dublin-III-Verordnung durch fairen Verteilungsschlüssel ersetzen
- Once-Only-Prinzip bei Infoübermittlung an Behörden
- Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa
- Emissionshandel EU- und weltweit fördern
- Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip
- Paris Klimaschutzabkommen einhalten statt nationaler Alleingänge
- Institutionellen Anlegern die Finanzierung von Start-ups ermöglichen
- Klimaschutz technologieoffen fördern
- Unternehmensfinanzierung vereinfachen
- Windkraftanlagen nur bei öffentlicher Akzeptanz errichten
- Flächendeckende Breitbandanschlüsse
- Gesundheitsfonds rasch und gründlich prüfen
- Energiesektor marktwirtschaftlich und durch Wettbewerb regeln
- Steuerklasse V abschaffen
- Pragmatischen Umgang mit dem Brexit
- Keine staatliche Prüfung von Nachrichten
- Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs
- Keinen Straftatbestand der Desinformation
- Keine Pkw-Maut
- Chancengleichheit von Frauen und Männern
- Forschungsprämie als Steuergutschrift einführen
- Kontrollierte Freigabe von Cannabis
- Abstandregelungen für Windkraftanlagen erhöhen
- Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft
- Keine baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen
- Keine Relativierung der Menschenrechte
- Transeuopäischen Stromnetzausbau stärken
- Kein „Rosinenpicken“ beim Brexit
- Keine anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
- Verbindliche Bedingungen und klare Regeln für die Einbürgerung
- Gefährder gezielt identifizieren und lückenlos überwachen
- Stellen von Asylanträgen im Ausland ermöglichen
- Bundesweit einheitliche Bildungsstandards
- Digitaler Binnenmarkt für Europa
- Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abschaffen
- Keine heimliche Steuererhöhung durch die Kalte Progression
- Keinen Eingriff in die langfristige Rentenformel
- Mittelstandsbauch im Steuerrecht abflachen
- Doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich ermöglichen
- Fairen Tarif bei der Einkommensteuer
- Verkehrsdaten bei konkretem Anlass „einfrieren“
- Keine neuen Steuern einführen
- Keine Verschärfung des deutschen Waffenrechts
- Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge
- Europol zu einer EU-Bundespolizei ausbauen
- Planung von wichtigen Verkehrsprojekten optimieren
- Mehrfachstaatsbürgerschaften bei den Meldebehörden registrieren
- Internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung verbessern
- Mehr Flexibilität bei Arbeitszeitmodellen
- Menschen eine zweite Chance ermöglichen
- Bessere Lehrer besser bezahlen
- Europäisches Parlament zu Vollparlament aufgewerten
- Keine als „Bürgerversicherung“ getarnten Zwangskasse
- Wahlfreiheit für Krankenversicherte durch Kassenvielfalt
- Bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern
- Mit Russland im Gespräch bleiben
- Digitale Bildung in der Lehreraus- und Weiterbildung verankern
- Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine sofort beenden
- Kultur des Gründergeist und der Risikobereitschaft fördern
- Keine Übertragung staatlicher Aufgaben an soziale Netzwerke
- Freie Wahl zwischen öffentlichen und freien Bildungsträgern
- Strafbewehrte Posts konsequenter verfolgen
- Ehe für alle öffnen
- Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern
- Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Versicherung vereinfachen
- Keine Toleranz gegenüber Intoleranz
- Behörden zu One-Stop-Shops ausbauen - auch online
- Riester-Förderung für alle
- Elternunabhängige Ausbildungsförderung für Volljährige
- Stärkung der Erwerbsminderungsrente
- Flächendeckende Einführung eines Schulfachs Wirtschaft
- Mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit
- Modulares Integrationsprogramm einführen
- Fortlaufende IT-Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten
- Nachhaltigkeitscheck für Gesetze zum Schutz kommender Generationen
- IT-Infrastruktur im öffentlichen Sektor weiterentwickeln
- Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene
- Arbeitgeber vom Papierkrieg entlasten
- Keine Obergrenzen für Flüchtlinge
- Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
- Fluchtursachen vor Ort bekämpfen
- Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes
- Einheitliches Wahlrecht mit staatenübergreifenden Kandidaten für Europa
- Faire Besteuerung aller Unternehmen EU-weit sicherstellen
- Bürgern fairen Anteil am Wachstum geben
- Energiebinnenmarkt liberalisieren
- Übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden
- EU-Emissionshandel stärken und auf weitere Sektoren ausweiten
- Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten
- Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln
- Basisabsicherung im Alter für Selbstständige
- Keine Vorratsdatenspeicherung
- Vielfältigen Energiemix durch Technologieoffenheit schaffen
- Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
- Gewerbesteuerfreibetrag für Gründer in den ersten drei Jahren verdoppeln
- Europäische Staatsanwaltschaft abschließen und umsetzen
- Klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb
- Steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern
- Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken
- Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden
- Uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO
- Berufliches Bildungssystem stärken
- Altschulden abbauen anstatt sich auf der "schwarzen Null" auszuruhen
- Bundesweiten Fonds für gute Studienbedingungen
- Beziehungen mit der Türkei auf neuer Grundlage
- Richtige Rahmenbedingungen für weltbeste Lehrer
- Keine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I
- Welthandelsorganisation stärken
- Blasphemie-Paragraphen 166 StGB abschaffen
- Drei Prozent der Wirtschaftskraft für internationale Sicherheit
- Staatliche Unterstützung beim Bildungssparen
- Menschenrechtsverletzungen in Russland klar benennen
- Aktienbeteiligung des Bundes an Telekom und Post verkaufen
- NATO stärken und weiterentwickeln
- Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern
- Diskriminierung entschlossen entgegentreten
- Globale Standards für Emissionshandel etablieren
- Vorschriften für innovative Finanzierungsmodelle anpassen
- Keine Mindestpreise auf dem Markt für Emissionszertifikate
- Keine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung
- Betriebliche und private Altersvorsorge attraktiver machen
- Effektiven Schutz der EU-Außengrenze
- Flexible Ladenöffnungszeiten
- Flüchtlingsfrage europäisch lösen
- Mehr Arbeits- und Ausbildungsvisa für Deutschland und die EU
- Standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem für Online-Kurse
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken
- Mehr in Prävention gegen Salafismus investieren
- Verschlüsselungstechnologien weiterentwickeln
- Cybersicherheit sicherstellen
- Aufbau einer Europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle
- Wettbewerbsrecht fit machen für die Digitalisierung
- Erhalt von Förderschulen
- Innovative Bildungsplattformen unterstützen
- Radikalen Salafismus flächendeckend bekämpfen
- Mehr Eigenständigkeit der Schulen
- Euro-Austritt von EU-Mitgliedstaaten möglich machen
- Unterstützung von Gründungen an Hochschulen
- Weltbeste Bildung für Schüler mit Förderbedarf
- Automatische Sanktionen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts
- Geordnete Staateninsolvenz in der Eurozone möglich machen
- Keine EU-Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung
- Zuverdienstregelungen für ALG II-Empfänger reformieren
- Parlamentsvorbehalt für EU- und NATO-Einsätze weiterentwickeln
- Überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen
- Mehr Frauen in Führungsverantwortung
- Betriebliche Altersvorsorge stärken
- Strom-Versorgungssicherheit durch Wettbewerb sichern
- Kein Verbot von kryptographischen Sicherheitssystemen
- Bürger von der Stromnetzumlage entlasten
- Lebenslanges Lernen mit verschiedenen Unterrichtsformen
- Energieerzeuger bei Netzstabilität einbinden
- Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen
- Einfachen Rechteerwerb und unbürokratische Beteiligung der Urheber ermöglichen
- Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
- Auskunftsanspruch für Bürger und Unternehmen zu steuerlichen Folgen
- Transparente Evaluation der Schulen und Lehrer
- Dienstleistungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben
- Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten
- Gewaltbereite Salafisten intensiver beobachten
- Schulen durch exzellente Fortbildungen unterstützen
- Online-Bereitstellung von Lehrmaterialien an Hochschulen
- Keine Erbschaftsteuer für Ehegatten und Lebenspartner
- Sozialversicherungspflichten vereinfachen
- Weiterführung von Familienunternehmen nicht durch Erbschaftsteuer verhindern
- Ausbau der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten in Europa
- Keine flächendeckende Videoüberwachung
- Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion
- Bund, Länder und Kommunen sollen für eigene Schulden haften
- Interoperatibilität europäischer Kräfte mit NATO-Kräften stärken
- Stromnetzengpässe mit neuen verbesserten Leitungen umgehen
- Breitere Investitionsmöglichkeiten für Kapitalsammelstellen
- Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien
- Freiwillige Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung anrechnen
- Stromnetzausbau wirtschaftlich tragfähig gestalten
- Eine wertorientierte Entwicklungspolitik
- Kein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung
- Mehr Barrierefreiheit
- Fokus auf Medienkompetenz in der Bildung
- Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nur mit strikten Auflagen
- Lehrer im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weiterbilden
- Bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals
- Grundrecht auf Verschlüsselung einführen
- Open-Data- und Open-Government-Strategie
- Integration von Sport, Musik und Ergotherapie in den Kita-Betrieb
- Einheitliche Standards bei den Verfassungsschutzämter
- Keine religiöse Einflussnahme durch ausländische Finanzierung
- Sicherheitsbehörden straffen und stärken
- Regulierung abbauen um Bürger und Betriebe zu entlasten
- Verbindliche Basisstandards für inklusiven Unterricht
- Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung
- Deutsches Engagement beim Friedensprozess im Nahen Osten fortsetzen
- Moderne Positivkriterien für Selbstständige
- Kampf gegen islamistischen Terrorismus als globale Herausforderung
- Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
- Umfassende Sprachförderung vor der Einschulung
- Niedrigzinspolitik der EZB beenden
- Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge
- Wegfall überflüssiger Identitätsnachweise durch digitalen Ausweis
- Arbeitsverbote für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufheben
- Digitale Infrastruktur auf den neusten Stand bringen und schützen
- Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen
- Gesetzliche zeitlich begrenzen
- Finanzielle Basis von Terrorgruppen zerschlagen
- Bürokratieabbau bei Heil- und Pflegeberufen
- Beste Lehrer für Kinder und Erwachsene
- Kindesbezogene Leistungen in einem Kindergeld 2.0 bündeln
- Spielraum für Verträge im Gesundheitswesen ausweiten
- Intelligenten Stromzähler nur mit hohen Datenschutzstandards
- Deutsche und europäische Cybersicherheitsstrategie verbessern
- Salafismus-Aussteiger in die Aufklärungsarbeit einbinden
- Wirksamen Datenschutz in TTIP aufnehmen
- Klimaschutz technologieoffen fördern
- No-Spy-Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten
- Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau senken
- Flüchtlinge aufnehmende Staaten stärker unterstützen
- Zwei-Staaten-Modell für Israel und Palästina
- Europäische abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit
- Keine gesetzliche Frauenquote
- Haftungsreihenfolge bei Bankeninsolvenzen konsequent anwenden
- Einfaches Modell für Bildungssparen steuerlich fördern
- Agrar-Export-Subventionen überprüfen
- Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen
- Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
- Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern
- Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer wahren
- Kein Verständnis für religiösen Fundamentalismus
- Mitwirkung an legitimierten Militärmaßnahmen gegen Terrorismus
- Flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze schaffen
- Mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung
- Funktionierende Koordinierungsstelle für Sicherheitsbehörden
- Differenzierte Bankenregulierung um kleinere/mittlere Institute zu entlasten
- Abgestimmte Strategie zum Schutz vor Cyberangriffen
- Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften einführen
- Besserer Schutz von Daten in den USA
- Lehrkräfte brauchen Digitalkompetenz
- Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zeitlich begrenzen
- Verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene
- Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer
- Modernes Urheberrecht
- Sichere digitale Identifizierung mit dem Personalausweises
- "One in, two out"-Prinzip bei der Gesetzgebung
- Durch Weiterbildung beim digitalen Wandel mithalten
- Stärkung des Wettbewerbs bei der Verwertung
- Ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte stärken
- Keine staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten
- Persönliches Vorsorgekonto für mehr Übersicht
- Bekenntnis zur Netzneutralität
- Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen
- Neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen
- Langzeitkonten unabhängig vom Arbeitgeber
- Nutzung von Wohnraum vereinfachen
- Erhebung nachgelagerter Studienbeiträge erlauben
- Barrierefreiheit auch im Kopf
- Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen
- Mini-Job-Grenze dynamisch gestalten
- Zeitgemäßer Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle
- Einführung eines liberalen Bürgergeldes
- Personenbeförderungsgesetz modernisieren
- Internationales Informationsfreiheitsabkommen vorantreiben
- Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
- Doppelverbeitragung für alle Konzepte der Altersvorsorge aufheben
- Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser ausstatten
- Keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse
- Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften
- Keine gemeinschaftliche Haftung innerhalb des Euro
- Transsexuellengesetz erneuern
- Spürbarer Abbau von Außenwirtschaftsbürokratie
- Beschaffungswesen der Bundeswehr überprüfen
- Kooperation mit außerschulischen Partnern fördern
- Mehr europäische Synergie bei der Rüstung
- Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen
- Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei Bankenaufsicht beachten
- Sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems
- Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft sichern
- Richtlinien für Rüstungsexporte deutlich präzisieren
- Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland erhalten
- Bundeswehr modernisieren und besser ausstatten
- Verkürzte Abschreibungsfristen für digitale Anlagegüter
- Restitution geraubter Kunstwerke vorantreiben
- Lineare Abschreibung bei Wohnungsbau auf drei Prozent erhöhen
- Stabilitätsrat stärken um Umsetzung der Schuldenbremse zu sichern
- Grenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter erhöhen
- Öffentlich-Privater Partnerschaften im Verkehrsbereich
- Abschreibungsbedingungen im Steuersystem verbessern
- Nutzungsrecht an nicht-personenbezogenen Daten schaffen
- Attraktivität des militärischen Dienstes steigern
- Ausbau europäische Austauschprogramme wie Erasmus+
- EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie 1:1 umsetzen
- Rohstoffversorgung durch internationale Partnerschaften sicherstellen
- Unterrichtsgarantie für Schüler
- Grundsatz der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer
- Wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland ermöglichen
- „Small Ticket“-Lösung im Hermesbürgschaftsprogramm
- Neuverschuldung nur mit Zweidrittelmehrheit möglich
- Leistungsfähige Infrastruktur, Häfen und Flughäfen sicherstellen
- Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete
- Bevorzugung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung beenden
- Bund und Länder Befähigen Verstöße gegen Schuldenbremse zu bekämpfen
- Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule
- Überbordende Bürokratie an Schulen einschränken
- Sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht
- Gleichwertige Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft
- Sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrkräfte
- Aufnahmegebot für Schulen in freier Trägerschaft
- Studien- und Berufsberatung an Schulen intensivieren
- Abschaffung des Konzepts „Schreiben wie man spricht“
- Uneingeschränkte Nutzung von Bargeld
- Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse unterstützen
- Anerkennung und Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen
- Deutschlands internationale wirtschaftliche Wettberwerbsfähigkeit stärken
- Englisch als ergänzende Sprache in der Verwaltung erproben
- Freiwilliger digitalen Datenaustausch im Gesundheitswesen
- Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln erhalten
- Mehr Transparenz bei Leistungen und Kosten im Gesundheitswesen
- Fairer Wettbewerb zwischen Apotheken und Versandapotheken
- Freie Wahl der Patienten zwischen Tarifen und Selbstbeteiligungen
- Inhabergeführte Apotheken stärken
- Internationale Handelshemmnisse abbauen
- Ärztliche Assistenz bei Selbsttötung einheitlich regeln
- Artgerechte Tierhaltung und -ernährung
- Integrative Ausbildung der Pflegekräfte
- „Lenken statt Verbieten“ beim Schutz von Heimtieren
- Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen
- Ernegiepolitik darf nicht Verbotspolitik sein
- Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe einführen
- Wechselmodell für Kinder getrenntlebender Eltern
- Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen
- Freier Zugang zu internationalen Finanz- und Kapitalmärkten
- Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
- Mittelstandsfinanzierung sichern
- Opferrente für verurteilte Homosexuelle
- Datenbezogene Geschäftsmodelle dürfen Selbstbestimmung nicht ausschließen
- Kinder für technische und mathematische Fächer begeistern
- Ambulante Palliativversorgung erweitern
- Deutschlandstipendium ausbauen
- Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose
- Alle staatliche Subventionen überprüfen
- Palliativmedizin und Hospizwesen ausbauen
- Stipendien für mindestens 15 Prozent der Studierenden
- Anreizsystem für Investitionen in Krankenhäuser einführen
- Bessere Investitionsbedingungen für Industrie in Deutschland schaffen
- Stärkere Kooperation mit östlichen EU-Nachbarn
- Internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben
- Investitionsstau bei Krankenhäusern beseitigen
- Bessere Teilhabemöglichkeiten Behinderter auf dem Arbeitsmarkt
- Mehr gesellschaftliche Wertschätzung der Pflege
- Rechtsstaatskontrolle der EU stärken
- Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung
- Kleinere Banken mit risikoarmen Geschäften von Auflagen entlasten
- Gezielte Agrarinvestitionsförderung
- Staatliche Mittel mit einem produktivitätsgerechten Lohn kombinieren
- Keine staatlichen Eingriffe in das Eigentumsrecht
- Rücknahme von Teilen des Kulturgutschutzgesetzes
- Holz-Nutzung durch Innovations- und Forschungsprogramm voranbringen
- Kommunen finanziell Stärken durch höheren Anteil an Umsatzsteuer
- Zweckbindung der Bundesmittel für Wohnungsbauförderung
- Öffentlich finanzierte Forschung zugänglich machen
- Subventionsbremse für den Bundeshaushalt
- Wahlfreiheit bei Geburtshilfe sichern
- Wohngeld statt Förderung angeblich sozialen Wohnungsbaus
- Arbeit der Sportvereine und Fachverbände fördern
- Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verschlanken und modernisieren
- Eizellspenden und Leihmutterschaft unter Auflagen
- Keine allgemeinen Angelverbote
- Verursacherprinzip beim Schutz des Grundwassers
- Meerespolitik als Zukunftsaufgabe
- Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen Archiv machen
- Direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene ausbauen
- Rahmenbedingungen für innovative Kreislaufwirtschaft verbessern
- Sozialwahlen demokratischer, transparenter und effektiver machen
- Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“ ausbauen
- Ausbau der Meeresforschung
- Betreibergesellschaften der Bahn an die Börse bringen
- Schutz des Wassers
- Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen
- Zukunft der Artenvielfalt sichern
- Netzsparte der Bahn unabhängig machen
- Autonomes fahren als Chance selbstbestimmte Mobilität
- Adäquate Unterstützung für Hebammen
- Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln ausstatten
- Vertrauen in private Entsorgungsunternehmen
- Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen
- Risikoausgleichsrücklage für Land- und Forstwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- Keine Ausweitung der sachlichen Verbote im Bundesjagdgesetz
- Neue Schul- und Lernkultur
- Sozialwohnungsberechtigung auf wirklich Bedürftige begrenzen
- Verschlankung der verschiedenen Sozialgesetzbücher
- Greening kritisch begleiten
- Rundfunkbeitrag auf die Hälfte senken
- Offener Umgang mit der Reproduktionsmedizin
- Marktwirtschaftliche Preisbildung im Lebensmittelhandel
- Ehrenamtliches Engagement stärken
- Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen
- Aufarbeitung der deutschen Diktaturen als kontinuierliche Aufgabe
- Praktikables und bewegliches Düngerecht
- Auf „blaues“ Wachstum setzen
- Wahltermine in den Ländern stärker bündeln
- Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängern
- Doping nachhaltig bekämpfen
- Meeresverschmutzung durch Plastikmüll bekämpfen
- Budgetanteil für kulturelle Bildung festschreiben
- Landwirtschaftliche Unternehmen fördern
- Bekenntnis zur Auswärtigen Kulturpolitik
- Keine pauschalisierenden Verbote in der Landwirtschaft
- Ehrenamtlich Tätige von unnötiger Bürokratie befreien
- Breiten- und Spitzensport fördern
- Gemeinsames Europäisches Kulturinstitut entwickeln
- Mittlerorganisationen der Kulturpolitik fördern
- Stärkung der kulturellen Bildung