Staatsanleihenkäufe der EZB werden überprüft
Die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt. „Es bestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist“, hieß es zur Begründung.